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Mündliche Anfrage zur Europäischen Kindergarantie

Autorenbild: Niels Geuking
Niels Geuking
vor 2 Stunden
1 Min. Lesezeit

Am 10. November fanden im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) die Abstimmungen über eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission und den Rat zum Thema „Sicherung der Europäischen Kindergarantie im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“ statt. MdEP Niels Geuking beteiligte sich als Vertreter der EVP in der Working Group on the European Child Guarantee an der Ausarbeitung der mündlichen parlamentarischen Anfrage.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Bekämpfung der Kinderarmut durch ausreichende finanzielle Mittel, eine verlässliche Umsetzung und wirksame Kontrollmechanismen langfristig sichergestellt werden kann.

Nach wie vor ist jedes vierte Kind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Gleichzeitig reichen die bisherigen Fortschritte mit Blick auf das EU-Ziel für 2030 nicht aus. Zudem besteht die Sorge, dass die neue Finanzierungsarchitektur auf Grundlage der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) bestehende soziale Prioritäten verwässern und die Planungssicherheit verringern könnte.

Die Anfrage hebt daher drei zentrale Forderungen hervor: Erstens wird eine zweckgebundene Finanzierung von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie gefordert. Zweitens sollen mindestens fünf Prozent der nationalen ESF-Mittel für entsprechende Maßnahmen reserviert werden. Die Finanzierung muss ausreichend, verlässlich und langfristig planbar sein sowie regionale Bedürfnisse berücksichtigen. Drittens werden mehr Transparenz und wirksame Kontrollmechanismen gefordert. Die Mitgliedstaaten sollen regelmäßig offenlegen, wie die Mittel eingesetzt werden und wie viele von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kinder damit erreicht werden.

Die Abstimmung im EMPL-Ausschuss verlief positiv: 47 Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Damit wurde die parlamentarische Anfrage mit deutlicher Mehrheit angenommen.



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