Austausch über die nächsten Schritte bei der Europäischen Kindergarantie
Im Rahmen der vorbereitenden Sitzung der EVP für die EMPL-Sitzung am 1. Oktober fand ein informativer Austausch über die Umsetzung und die Zukunft der Europäischen Kindergarantie statt. Die Diskussion erfolgte unter Punkt 3 der Tagesordnung „Exchange of views on the Child Guarantee - past and future steps“. MdEP Niels Geuking nahm dabei als Vertreter der EVP in der Working Group on the European Child Guarantee teil und gab einen Überblick über die Arbeit der Sonderarbeitsgruppe zur Kindergarantie seit 2025. Im Mittelpunkt standen dabei drei zentrale Fragen: mehr Transparenz bei der Verwendung der Mittel für die Kindergarantie, die konkrete Umsetzung der Garantie sowie die Notwendigkeit, Finanzierung, Umsetzung und Überwachung im Hinblick auf den EU-Finanzrahmen 2028-2034 zu stärken.
Geuking betonte, dass das Europäische Parlament nicht nur Informationen über zugewiesene oder eingeplante Mittel erhalten sollte. Erforderlich seien vielmehr klare und vergleichbare Angaben zu den tatsächlich ausgezahlten Mitteln, den finanzierten Projekten und Maßnahmen, den abgedeckten Leistungen sowie, soweit möglich, zu den erzielten Ergebnissen. Als Orientierung verwies er auf den detaillierten Ansatz des Europäischen Rechnungshofs bei der Berichterstattung zur Jugendgarantie.
Mit Blick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 unterstrich er zudem die Notwendigkeit, aus der bisherigen Umsetzung konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen und eine stärkere Verknüpfung von Finanzierung, Umsetzung und messbaren Ergebnissen sicherzustellen.
Der Austausch verlief informativ und konstruktiv. Die Mitglieder waren sich weitgehend einig, die nächsten Schritte einzuleiten. Insbesondere wurde vereinbart, ein neues Schreiben an Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu auf den Weg zu bringen. Darin sollen offene Fragen zur Finanzierung, Umsetzung und Überwachung der Kindergarantie sowie zur zukünftigen Finanzierungsarchitektur 2028-2034 aufgegriffen werden.
Ziel ist es, mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel zu schaffen und konkrete Antworten darauf zu erhalten, wie die Kindergarantie ab 2028 weiter gestärkt und wirksamer umgesetzt werden kann. Darüber hinaus soll ein koordiniertes Vorgehen mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen sowie mit relevanten parlamentarischen Initiativen geprüft werden.
Damit stellt die vorbereitende EVP-Sitzung einen weiteren Schritt dar, um die parlamentarische Kontrolle der Europäischen Kindergarantie zu stärken und sicherzustellen, dass politische Zusagen in transparente Finanzierung, wirksame Umsetzung und konkrete Verbesserungen für Kinder in Not münden.
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